Anfang März lag eine spannende Mail in unserem Postfach: Die „Letzte Generation“ hatte darum gebeten, dass wir eine Stellungnahme für den geplanten Prozess gegen deren Mitglieder verfassen. Konkret geht es darum, dass Mitglieder der „Letzte Generation“ als „Kriminelle Vereinigung“ angeklagt werden sollen.
Diese Anfrage hat bei uns erst Mal einige Fragezeichen ausgelöst. Warum sollten wir uns dazu äußern? Wenn wir uns äußern würden, was wäre denn unsere Meinung? Und wusste überhaupt irgendwer, was eine „Kriminelle Vereinigung“ überhaupt war?
Also ging es los – wir haben fleißig recherchiert, Gespräche geführt und uns einen Überblick verschafft. Darüber, was die „Letzte Generation“ eigentlich genau gemacht hat, was es für einen Verein bedeutet, als „Kriminelle Vereinigung“ eingestuft zu werden, und welche Folgen es für die Mitglieder hat.
Und je weiter wir mit der Recherche kamen, desto klarer wurde für uns: In diesem Prozess geht es um Demokratie. Um die Art, wie wir Demokratie leben. Darum, welche Mittel innerhalb der Demokratie angebracht sind. Und noch viel konkreter: Ob ziviler Ungehorsam unsere Demokratie gefährdet.
Wie gestaltet sich Demokratie?
In den letzten Monaten haben wir bereits große, starke Demos erlebt, die zeigen, dass sich viele Menschen in Deutschland bewusst sind, dass eine Demokratie nicht selbstverständlich ist. Dass wir aktiv bleiben müssen, damit diese Freiheit funktioniert und dass auf die Worte der Demos Taten im Alltag folgen müssen.
Das kann bedeuten, auf der Arbeit über Missstände zu sprechen, sich in Social Media für Minderheiten zu äußern, mit den eigenen Kindern über Politik zu diskutieren, sich in Vereinen zu engagieren oder öffentliche Debatten auf einem Podium zu führen.
In jedem Fall bedeutet es, den Fokus aus dem eigenen Alltag auf Probleme der Gesellschaft zu lenken, auf Menschen zu zugehen und sich für seine Meinung stark zu machen.
Und für manche bedeutet das auch, die ein oder andere Grenze zu überschreiten. Obwohl es illegal ist, blockieren Menschen Atomtransporter, haben Frauen gehungert für ihr Wahlrecht oder indigene Völker Siedlungen besetzt, um sich für ihre Rechte stark zu machen. Womit wir beim „Zivilen Ungehorsam“ wären.
Die Aktionen zielen auf eine Störung im Betriebsablauf, wollen den Alltag aufrütteln und der Gesellschaft vermitteln: „Hey hier läuft was schief! So geht das nicht!“
Diese Form des Protests gibt es schon lange. Meist werden die betroffenen Privatpersonen danach für diese Störungen strafrechtlich verfolgt und auf Grund von Nötigung oder ähnlichem zu Geldstrafen etc. belangt. Und das ist ok. Das gehört dazu.
So ist das auch bisher im Fall der letzten Generation gewesen. Doch die Staatsanwaltschaft will nun, dass die Mitglieder der „Letzte Generation“ dafür angeklagt werden, eine „Kriminelle Vereinigung“ gegründet zu haben. Das bedeutet, die Aktionen der Gruppe werden als so gefährlich für die Demokratie eingestuft, dass Mitglieder ohne konkreten Verdacht verwanzt werden können, Bankkonten von Privatpersonen eingefroren werden, Gelder beschlagnahmt und sogar Haftstrafen bis zu 5 Jahren verhängt werden dürfen. Spenden überweisen oder Flyer verteilen wäre dann illegal.
Und an diesem Punkt wurden wir dann doch stutzig und hatten Diskussionsbedarf. Wollen wir wirklich, dass so etwas in Deutschland passiert? Wollen wir, dass Aktivist*innen die friedlichen Protest für den Klimaschutz betreiben staatlich überwacht werden?
Sicherlich gehen die Meinungen und Sympathien für die Aktionen der „Letzen Generation“ auseinander. Aber ist es wirklich verhältnismäßig und angemessen, diese Menschen zu Kriminellen zu ernennen?
Meinung bilden!
An dieser Stelle könnten wir dich in 26 verschiedene Denkprozesse involvieren, die uns letztendlich dazu bewogen haben, eine Stellungnahme für die letzte Generation abzugeben. Stattdessen wollen wir dich explizit bitten, dir selbst Gedanken zu machen. Wir haben einige Quellen gesammelt und für dich notiert, mit der Idee: Klick dich durch, mach dich schlau, tausch dich aus – Bilde dir eine Meinung.
Natürlich haben wir auch unsere eigentliche Stellungnahme für dich verlinkt, die ja sozusagen das Produkt unserer Recherche darstellt. Für uns war aber der Weg dorthin noch spannender als das Ergebnis selbst. Der Eindruck, dass es wichtig ist wie nie, sich zu informieren und kritisch zu hinterfragen, hat sich bei uns allen bestätigt.
Und es hat unseren Tatendrang mal wieder so richtig schön geweckt: Auch als Unternehmen liegen uns Klimaschutz, Demokratie und Gemeinwohl besonders am Herzen und wir wissen, sie sind nicht selbstverständlich. Deswegen haben wir uns gemeinsam mit anderen Unternehmen von #unternehmenklimaschutz dazu entschieden, Stellungnahmen zu schreiben und zum Thema zu kommunizieren.
Wenn wir einen fairen, friedlichen Alltag wollen, dann müssen wir diesen aktiv mitgestalten. Und ob das nun heißt, eine Stellungnahme zu schreiben, Postings zu veröffentlichen oder Gespräche zu suchen, entscheidest du selbst.
Aber nimm es nicht als selbstverständlich hin und werde aktiv!
Quellen
1) Ziviler Ungehorsam Definitionen und Beispiele
• Bundeszentrale für politische Bildung. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/138281/ziviler-ungehorsam-annaeherung-an-einen-umkaempften-begriff/
• Technische Universität Berlin. https://www.tu.berlin/forschen/ziviler-ungehorsam-ist-nicht-revolutionaer-sondern-reagiert-auf-uneingeloestes
• Extinction Rebellion (XR). https://rebellion.global/de/blog/2020/11/03/civil-disobedience-examples/
2) Letzte Generation Aktionen
• ZEIT ONLINE. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-04/letzte-generation-klimaschutz-aktivismus-gaspipeline-berlin
• Letzte Generation. https://letztegeneration.org/blog/2022/10/nach-gerichtsprozess-pck-pipeline-erneut-gestoert/
• Tagesspiegel. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/potsdam-kultur/nach-brei-attacke-im-museum-barberini-monet-bild-fur-restauration-in-der-werkstatt-9239256.html
• RBB24. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/12/berlin-farbattacke-brandenburger-tor-staatsanwaltschaft-anklage-letzte-generation.html
• SWR. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/prozess-letzte-generation-pipeline-bad-neuenahr-ahrweiler-100.html
• Deutschlandfunk. https://www.deutschlandfunk.de/letzte-generation-klima-proteste-aktivisten-100.html
3) Kriminelle Vereinigung
• Bundesministerium der Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html
• Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/Bildung_krimineller_Vereinigungen
• Juracademy.de. https://www.juracademy.de/recht-interessant/article/zivile-ungehorsam-rechtfertigungsgrund